2013/06/05

Demo Nord Hannover - Sehr geehrter Abgeordneter.......,

 



 

Abgeordneter des Bundestages in Berlin

Unsere Antwort an den Abgeordneten am 30. Mai 2013

Sehr geehrter Abgeordneter.......,

wir beziehen uns auf Ihre Nachricht vom 30. Mai 2013 in dieser Sie die Frage stellen, welchen Verfassungsauftrag wir verfolgen und wie viele Unrechtsfälle unserer Redaktion vorliegen?

Nun“ besorgniserregende Verfassungsbrüche, unrechtmäßige Kindesinobhutnahmen, unethische Erziehungsgutachten und Zwangseinweisungen von Kindern in Psychiatrien, lassen zu Recht Zweifel an einen sogenannten Rechtsstaat aufkommen“. Aber warum wenden Sie sich nicht selbst an das geschundene Volk, welches Ihr Auskommen finanziert? Es soll ja Abgeordnete geben welche bewusst von höheren Stellen geschönte Bilanzen vorgelegt bekommen um so, mit falschen Überzeugungen die Wahrheit zu attackieren. Da erhebt sich doch die Frage an Sie, „wie kann ich als Abgeordneter - Täter der Gesetzlosigkeit sein, selbst wenn ich der Auffassung bin für Recht und Wahrheit zu stehen“? Es hat ja noch niemandem geschadet über den vorgegeben Tellerrand zu schauen, oder besser noch, gehen Sie unter die Betroffenen und machen sie sich mit der Fülle der Rechtsbrüche durch Jugendämter und Familienjustiz vertraut und danach können sie uns gerne nochmalig an unsere Einsichtsfähigkeit, unser politisches Urteilsvermögen und unser Verantwortungsbewusstsein als Journalisten erinnern.

Gerne tragen wir dazu bei Ihren Horizont zu erweitern und senden Ihnen die aktuellen 8753 Fälle von Kindesinobhutnahmen und Rechtsbrüchen, die uns allein aus den Monaten Mai bis Juni 2013 vorliegen!

Wir als Journalisten müssen unsere Rolle und unsere Verantwortung in diesem Spannungsfeld weder diskutieren noch überdenken, die Fakten sprechen Bände.

Einsichtsfähigkeit ist für uns die Fähigkeit zu erkennen, dass die Handlungen die Länderübergreifend stattfinden nicht rechtens sind. Sind Sie einsichtsfähig?

Wir sehen unsere Aufgabe als Journalisten darin, der bundesweite Konflikt von Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren. Daher nehmen wir als Berichterstatter - als Multiplikatoren eine wichtige Rolle im öffentlichen Meinungsbildungsprozess ein. Und nur dann, wenn wir breit über die Fakten informiert sind und durch Diskussionen mit Vertretern unterschiedlicher Ansichten eine begründete Meinung entwickelt haben, können wir die Verantwortung für eine fundierte Berichterstattung wahrnehmen. Das ist der Fall!

"Wir brauchen daher keine ethische Appelle, Zurechtweisungen oder Belehrungen, ebenso wenig Debatten die zu nichts führen - das Maß ist bei weitem schon längst überschritten. Wir wollen über Möglichkeiten sprechen und eine Einigung im Hinblick auf die Problematik erreichen. Wir möchten dass der UN-Charta Geltung verschafft wird, in der es heißt, dass Verstöße gegen die Menschenrechte strafbar sind. Wir fordern ausgehandelte Lösungsvorschläge. Was wollen beide Seiten im Augenblick der Wahrheit tatsächlich als Lösung des Konfliktes? Die parlamentarischen Absichten sind doch bisher von taktischen Schritten geprägt, als dass wirklich offengelegt wird, wer zu welchen Zugeständnissen bereit ist. Dies ist nämlich einer der Gründe für das Scheitern der tausenden von eingereichten Petitionen gegen Menschenrechtsverletzungen, deren Verläufe bisher zum Teil fruchtlos verliefen.

Die Ereignisse überschlagen sich und die Breite der Aufgaben schärfen sehr wohl und sehr stark unser Urteilsvermögen. Menschen werter Herr.... werden nicht als politisches Wesen geboren, aber sie leben immer in politisch bestimmten Räumen. Deshalb ist ein politisches Urteilsvermögen, welches Sie hochfahrend anpreisen, eine Voraussetzung jeder humanen Gesellschaft. Was aber gibt den Ausschlag für politische Entscheidungen jedes einzelnen - ist es der Charakter, das Wissen, die Erfahrung? Oder ist es möglicherweise doch das Volk?

Die deutsche Verfassung definiert grundlegende Prinzipien der Ordnung in Deutschland und umfasst Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Achtung der Menschenrechte

In der deutschen Demokratie sollte die Macht auf ca. 80 Millionen Menschen verteilt sein. "Alle Bürger seien für den Staat verantwortlich". Demokratie heißt wörtlich "Herrschaft des Volkes". Über die eigene Regierung mitbestimmen, frei die eigene Meinung äußern. Wer wählt denn die Abgeordneten in Brüssel? Und wenn das Volk keinen in der dortigen Riege wählen kann, steuern wir dann nicht tatsächlich geradewegs auf eine Diktatur zu?

Das politische Leben in Deutschland werter Herr ….. ist mehr als Kanzleramt, Bundestag und Parteizentralen. An vielen Stellen sollten Menschen die deutsche Demokratie mit Leben füllen. Wie aber soll das möglich sein, wenn der Staat das eigene Volk dezimiert, in dem er zulässt das haarsträubende Beschlüsse durch Gerichte und die subtilen Handlungen vieler Jugendämter unbeachtet lässt?

Im Hinblick der herrschenden katastrophalen Zustände, wäre es vielleicht ratsam die Jugendämter wieder dem Ministerium anzugliedern. Diese wurden doch in jüngster Vergangenheit ja nur vom Ministerium wieder abgekoppelt wegen der drohenden Reparationszahlung an Polen, weil das Jugendamt fast 200 000 polnische Kinder in der NS Zeit aus Polen nach Deutschland verschleppte um sie als brave Deutsche zu germanisieren.

Hat sich denn heute im Geschehen etwas geändert?

An der Basis, in den Kommunen, arbeiten Gemeinde- und Stadträte am Gelingen des Alltags vor Ort. In den Ländern streiten Abgeordnete um die richtige Bildungspolitik, um Umweltfragen und die Polizei. Und im Bund wirken nicht nur die rund 600 Abgeordneten des Bundestages an den Entscheidungen mit: Zahlreiche Mitarbeiter im Parlament und den Ministerien, Interessenvertreter, und oftmals auch der Bundesrat spielen eine Rolle, wenn Gesetze verfasst werden. Wohin aber führen die Gesetzesmäßigkeiten im Bezug unserer Jugendämter und Familienjustiz?

Die Demokratie lebt aber vor allem von den Bürgerinnen, Bürgern und Familien, sie sind die Basis der Staatsgewalt. In Wahlen und Bürgerentscheiden, durch gesellschaftliches und politisches Engagement, und durch ihr Interesse für die diskutierten Themen legen sie doch erst die Grundlage für einen funktionierenden Staat.

Im Volk formiert sich der Widerstand - Ihnen als Abgeordneter dürfte bekannt sein, das man unter Druck über sich hinaus wachsen kann?

Sind tausende von Kindesinobhutnahmen, haarsträubende Beschlüsse von Familienrichtern, Entrechtungen von Väter und Mütter, Großeltern, Zwangseinweisungen von Kindern in Psychiatrien und ausgestellte psychologische Erziehungsfähigkeits- Gutachten von unethisch handelnden Gutachtern wirklich noch zu rechtfertigen und als Einzelfälle zu degradieren? Sind wir in dieser Problematik noch auf Vermutungen angewiesen?

Gerne stellen wir Ihnen die oben genannte Anzahl von Fällen und viele weitere aus jüngster Vergangenheit - zur sofortigen Überprüfung bereit und erwarten zeitnah geeignete Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Redaktion Reporter kämpfen für Bürger

Reporter kämpfen für Bürger
Axel Sauer & Klaus Sauer

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vor 29 Minuten · Gefällt mir

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