Kinder und Väter haben keine Rechte - Genderwahn WIth KIds LEAKS for family court and gender - Erstaunlicher Justizfall - und kein Ende in Sicht

Landesamt für den Verfassungsschutz ermittelt bei Sachbeschädigung um 200,- Euro http://gw.justiz-debakel.com/forum/viewtopic.php?f=38&t=26329&sid=b2fdd7ab709954cc3b93d03d4f6d19ea Ein „Kriminalfall“ der besonderen Art, hatte sich in der Nacht von 25.2. auf den 26.2.2013 rund um das Rathaus von Guntramsdorf ereignet. Da hängten unbekannte Täter insgesamt 8 Plakate - wie nachfolgend zu sehen – auf Hochglanzpapier im Größenformat A3 auf. Zugegeben, dieses Plakat ist kein Adelsprädikat für die Frauenministerin. Aber wir haben schon ärgere Verunglimpfungen gesehen. Sei es bei H.C. Strache, Barbara Rosenkranz oder anderen FPÖ-Politiker(innen), deren Konterfeis mit Hitlerbärtchen, Hakenkreuze odgl. verziert wurden. Zusätzlich sei gesagt, dass sich Heinisch-Hosek mit ihren diversen männerfeindlichen Aussagen auch nicht unbedingt Freunde macht. Das soll aber keine Rechtfertigung für ein solches Plakat sein. Was aber darauf folgte bezeichnen wir als Skandal. Nach einer Anzeige (die noch völlig logisch ist) des Ehemanns der Frauenministerin, wurde das Landesamt für den Verfassungsschutz NÖ eingeschaltet. Die Polizeiinspektion Guntramsdorf nahm eine Anzeige wegen „Öffentlich rassistischer Darstellungen“ auf. Wie bereits erwähnt, das Plakat ist primitiv, aber wir sehen hier keine Gefährdung der Verfassung. Auch orten wir keine rassistischen Darstellungen, es sei denn, SPÖ-Politiker(innen) sind eine eigene Rasse. Wer nun glaubt die Sache hätte sich damit erledigt, der irrt gewaltig. Die Plakate wurden von der PI Guntramsdorf gesichert und vom Landeskriminalamt auf Fingerabdrücke untersucht. Diese Untersuchung verlief jedoch negativ. Dem nicht genug, wurde noch ein DNA-Tupferabrieb durchgeführt und ausgewertet. Die Anzeige wegen „Öffentlich rassistischer Darstellungen“ wurde zwischenzeitlich auf eine Sachbeschädigung relativiert, wobei eine Schadenshöhe von 200,- Euro, für das Entfernen der 8 Plakate, beziffert wurde. Wer nun glaubt, dass sich die Angelegenheit damit erledigt hatte, der irrt wiederum gewaltig. Nun brauchte man einen Täter. Dieser wurde in der Person eines Kinderrecht-Aktivisten, der offenbar ein Dorn im Auge bestimmter Personen ist, ausgemacht. Beamte des Landesamtes für den Verfassungsschutz NÖ durchsuchten das Haus des „Verdächtigen“ gründlichst. Diese Durchsuchung verlief negativ. Anschließend gab es ein ausführliches Verhör in einer Amtsstube, welches ebenfalls keine weiteren Anhaltspunkte für eine Täterschaft ergab. Und noch immer ist ein Ende dieser Angelegenheit nicht in Sicht. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ordnete eine molekulargenetische Untersuchung von biologischen Tatortspuren an. Im Klartext heißt das, dass sich der Mann (am kommenden Freitag) einem DNA-Test unterziehen muss. Und das Ganze für eine Sachbeschädigung um 200,- Euro und eine mittlerweile dazugekommene Amtsehrenbeleidigung, obwohl bislang keinerlei Anhaltsunkte für die Täterschaft des unbescholtenen Mannes vorhanden sind. Da stellen wir uns die berechtigte Frage, ob das Landesamt f.d. Verfassungsschutz NÖ und die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt so wenig ausgelastet sind, um sich mit einer derartigen Lappalie zu beschäftigen. Von den bislang aufgelaufenen Kosten zu Lasten der Steuerzahler ganz zu schweigen. Auch würde es uns interessieren, ob bei den bisherigen Verunglimpfungen von H.C. Strache, Barbara Rosenkranz oder anderen FPÖ-Politiker(innen) ebenfalls ein derartiger Aufwand betrieben wurde? ***** 2013-07-10 _________________ humanes Recht http://humanesRecht.com Robert Böck, Co-Autor – Konzept humanes Recht im Familienrecht Nicht Gesetz und Justiz machen einen Rechtsstaat aus, sondern Gerechtigkeit. Wolf-Alexander Melhorn - Rechtpolitik
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Robert Böck	Betreff des Beitrags: Ministerin als SS-Scherge Verfasst: So 14. Jul 2013, 21:03
Registriert: So 11. Jan 2009, 15:06 Beiträge: 72	Kurier 20130712, Chronik Seite 17 hat geschrieben: Ermittlungen Ministerin auf Poster als SS-Scherge dargestellt Plakation. Das Plakat hing am wohl repräsentativsten Ort einer Gemeinde — am Gemeindeamt von Guntramsdorf. Zu sehen war darauf eine prominente Bewohnerin des Ortes, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), dargestellt als Nazi-Scherge: Am Arm trägt sie eine SS-Schärpe, im Hintergrund ist der Eingang ins KZ Auschwitz-Birkenau zu sehen, auf dem das Schild „Frauenministerium" hängt. Daneben stehen zwei Schatten, die ein Kind samt Vater symbolisieren, darüber der Satz: „Kinder und Väter haben keine Rechte". In der Nacht von 25. auf den 26. Februar platzierte ein Unbekannter sieben solcher Poster im Ort. Jetzt könnte er ausgeforscht sein. Der Fall zeigt am Rande auch auf, wie angespannt die Athmosphäre zwischen Väterrechtlern und der Frauenministerin ist. DNA-Abgleich Nach einer Anzeige schaltete sich das nö. Landesamt für Verfassungsschutz (LV) ein. Vom anonymen „Plakat-Kleber" blieb eine DNA-Spur. Überdies hat das LV einen Verdächtigen im Visier. „Gewissheit wird erst ein Abgleich bringen", erklärt der nö LV-Chef Roland Scherscher. Allerdings bewertet das LV die Plakate nicht: Aus LV-Sicht handle es sich um „keine Verherrlichung" der NS-Zeit und deshalb um keine Wiederbetätigung. Deshalb laufen die Ermittlungen unter dem Titel „Sachbeschädigung zum Nachteil der Gemeinde". Schadenshöhe: 200 Euro. Ob des hohen Aufwandes wird auf der rechten Homepage erstaunlich.at, die den Fall aufgegriffen hat, polemisiert. Der Kriminalfall könnte jedenfalls rascher gelöst sein als der ideologische Konflikt dahinter - jener in Sachen Obsorge zwischen Väter-Vertretern und der Ministerin, „Wir versuchen, das nicht in eine Richtung eskalieren zu lassen", sagt eine Sprecherin Heinisch-Hoseks. - N. AMARA _________________ humanes Recht http://humanesRecht.com Robert Böck, Co-Autor – Konzept humanes Recht im Familienrecht Nicht Gesetz und Justiz machen einen Rechtsstaat aus, sondern Gerechtigkeit. Wolf-Alexander Melhorn - Rechtpolitik
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Robert Böck

Betreff des Beitrags: Ministerin auf Poster als SS-Scherge dargestellt Verfasst: So 14. Jul 2013, 21:13

Registriert: So 11. Jan 2009, 15:06 Beiträge: 72

http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/ministerin-auf-poster-als-ss-scherge-dargestellt/18.844.684 Zitat: Ministerin auf Poster als SS-Scherge dargestellt Väterrechtler steht wegen Plakataktion unter Verdacht. Das Plakat hing am wohl repräsentativsten Ort einer Gemeinde – am Gemeindeamt von Guntramsdorf. Zu sehen war darauf eine prominente Bewohnerin des Ortes, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), dargestellt als Nazi-Scherge: Am Arm trägt sie eine SS-Schärpe, im Hintergrund ist der Eingang ins KZ Auschwitz-Birkenau zu sehen, auf dem das Schild „Frauenministerium“ hängt. Daneben stehen zwei Schatten, die ein Kind samt Vater symbolisieren, darüber der Satz: „Kinder und Väter haben keine Rechte“. In der Nacht von 25. auf den 26. Februar platzierte ein Unbekannter sieben solcher Poster im Ort. Jetzt könnte er ausgeforscht sein. Der Fall zeigt am Rande auch auf, wie angespannt die Atmosphäre zwischen Väterrechtlern und der Frauenministerin ist. Nach einer Anzeige durch die Politikerin schaltete sich das nö. Landesamt für Verfassungsschutz (LV) in den Kriminalfall ein. Vom anonymen „Plakat-Kleber“ blieb eine DNA-Spur haften. Überdies hat das LV einen Verdächtigen im Visier, der nun zum DNA-Test muss. „Gewissheit wird erst ein Abgleich bringen“, erklärt der nö. LV-Chef Roland Scherscher. Sofern der Produzent und der Verteiler des Plakats ident sind, dürfte es sich um einen Väterrechtler handeln. Allerdings bewertet das LV die Plakate nicht so, wie das auf den ersten Blick anzunehmen wäre: Aus LV-Sicht handle es sich um „keine Verherrlichung“ der NS-Zeit und deshalb um keine Wiederbetätigung. Deshalb laufen die Ermittlungen unter dem Titel „Sachbeschädigung zum Nachteil der Gemeinde“. Schadenshöhe: 200 Euro. Konfliktpotenzial Der Kriminalfall könnte jedenfalls rascher gelöst sein als der ideologische Konflikt dahinter – jener in Sachen Obsorge zwischen Väter-Vertretern und der Ministerin. „Wir versuchen, das nicht in eine Richtung eskalieren zu lassen“, erklärt eine Sprecherin Heinisch-Hoseks. Potenzial dazu ist da, denn erst zuletzt wurden gegen eine Frauen-Enquete massive Drohungen laut. Der Event wurde gar bewacht. Robert Holzer, Sprecher von „Väter ohne Rechte“, distanziert sich von all diesen Aktionen. „Damit haben wir nichts zu tun.“ Er beklagt hingegen, dass sein Verein „ausgegrenzt und ins rechte Eck gestellt“ werde. (kurier/N. Amara) Erstellt am 12.07.2013, 06:05 _________________ humanes Recht http://humanesRecht.com Robert Böck, Co-Autor – Konzept humanes Recht im Familienrecht Nicht Gesetz und Justiz machen einen Rechtsstaat aus, sondern Gerechtigkeit. Wolf-Alexander Melhorn - Rechtpolitik