Nun ist er endgültig blamiert, der “Runde Tisch Heimerziehung” (RTH) unter damaligem Vorsitz der Grünen Antje Vollmer. Wir erinnern uns: Dieser Runde Tisch tagte 2 Jahre mit der Aufgabe, Gewalt und Verbrechen in Kinder- und Jugendheimen in der Nachkriegszeit aufzuarbeiten und eine Lösung für eine, wie auch immer aussehende Genugtuung
Nun ist er endgültig blamiert, der “Runde Tisch Heimerziehung” (RTH) unter damaligem Vorsitz der Grünen Antje Vollmer. Wir erinnern uns: Dieser Runde Tisch tagte 2 Jahre mit der Aufgabe, Gewalt und Verbrechen in Kinder- und Jugendheimen in der Nachkriegszeit aufzuarbeiten und eine Lösung für eine, wie auch immer aussehende Genugtuung der Opfer zu erarbeiten. Schon vor der ersten Sitzung des RTH winkte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen ab: “Die Einrichtung eines nationalen Entschädigungsfonds wird von Bundestag und Bundesregierung nicht angestrebt.Im Dezember 2010 stellte der RTH seinen Schlussbericht mit Empfehlung an den Deutschen Bundestag vor. Insbesondere der vorgeschlagene Opferfonds stieß auf erheblichen Widerstand: 100 Millionen Euro für Therapien und den Ausgleich nachhaltiger Schäden, die bewiesen werden müssen und 20 Millionen für entgangene Rentenansprüche, getragen zu gleichen Teilen von Bund, Ländern und Kirchen.Zwei der drei Heimopfervertreter haben sich postwendend in öffentlichen Verlautbarungen von diesen Empfehlungen distanziert. Nun hat auch der dritte, Dr. Hans-Siegfried Wiegand, nachgelegt. Wiegand selbst geriet besonders in die Kritik, weil jene Empfehlungen, die er mit einer Arbeitsgruppe zum Ende des vergangenen Jahres ausarbeitete, in der Abschlusskonferenz und im Schlussbericht des RTH nach Meinung der Opfer nicht energisch eingebracht wurden. Während der abschließenden Pressekonferenz am 13. Dezember des vergangenen Jahres begnügte sich Wiegand lediglich mit “dem Spatz in der Hand” als kleinsten gemeinsamen Nenner.
In seiner “Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Familienausschusses zum Thema Heimerziehung” hat Wiegand die Forderungen der Heimopfer konkretisiert.
Bereits in der Einleitung sind die erarbeiteten Punkte zu finden:
“1. Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und/oder der Psychiatrie waren
2. Offenhaltung des Fonds
3. Forderung nach Entschädigung
4. Mitwirkung von Betroffenen bei der notwendigen weiteren Beratung der Lösungsvorschläge im kommenden Halbjahr”
Bekanntermaßen wurden Misshandelte aus Behindertenheimen, Säuglingsheimen und der Psychiatrie am RTH nicht zugelassen. Dieser Skandal wird bis heute angeprangert, weil die Opfer vermuten, dass mit diesem Ausschluss die Zahl der Heimopfer heruntergerechnet werden soll.
Ganz konkret stellt sich Wiegand jetzt hinter die finanziellen Forderungen der Heimopfer: “Wir haben gefordert, Opfern der Heimerziehung lebenslang eine Ausgleichszahlung in Höhe von 300 Euro monatlich oder wahlweise nach der üblichen Bemessungsgrundlage eine entsprechende Einmalzahlung von 54.000 Euro zu gewähren. Diese Forderung wurde zurückgewiesen. Dennoch haben wir dem Abschlussbericht zugestimmt. Unsere Zustimmung wurde von vielen anderen ehemaligen Heimkindern unter Protest abgelehnt. Auch wir hätten es lieber anders gehabt. Aber die Enttäuschung vieler ehemaliger Heimkinder wäre vermutlich noch größer gewesen, wenn wir um der von uns geforderten €šgroßen Lösung€˜ willen die €škleine Lösung€˜ leichtfertig aufs Spiel gesetzt hätten. Daher begrüßen wir es, dass die Fraktion €šDie Linke€˜ mit ihrem Antrag €š Entschädigung sichern €˜ unserer Forderung nach Ausgleichszahlungen erneut Stimme und Gewicht gegeben hat. Das ist eine Ermutigung, diese Forderung in angemessener und geeigneter Weise weiter zu verfolgen.”
Kommentar:
“Der Runde Tisch Heimerziehung” hat sich bis auf die Knochen blamiert. Ihm ist jene Gruppe von der Fahne gegangen, um die es in den zwei Jahren angeblicher Aufarbeitung ging: Die Heimopfer selbst. Nun wollen alle das eine, das ihnen auch zusteht, nämlich Opferentschädigung, entweder als Rente oder als einmalige Leistung. Schon nach dem Zwischenbericht des RTH wurde deutlich, dass die “kleine Wahrheitskommission” unter Antje Vollmer sich keinesfalls die volle Wahrheit auf die Agenda geschrieben hatte. Da wurden Fakten geschönt (Es seien Einzelfälle, keine institutionelle Gewalt, diese Zwangsarbeit sei Hausarbeit) und Begriffe verbogen (Der Begriff Zwangsarbeit sei für die Zwangsarbeiter der NS-Zeit reserviert).
Aber da wurden auch Fakten unterschlagen, so beispielsweise die Höhe der von Ex-Anwalt Michael Witti ausgehandelten Renten und Einmalzahlungen an jüdische Zwangsarbeiter (“Meine Mandantschaft erhielt im Zuge des Gesamtkomplexes: DM 15000.- plus nun EURO 10000.- bis 30000.- plus monatliche Rente von 200.- bis 400.- EUR”). Spätestens nach dem Schlussbericht schwappte die Empörungswelle durchs ganze Land. Die Opfer selbst, Kommentatoren der schreibenden Zunft, von Rundfunk und Fernsehen, brachten kaum noch Verständnis dafür auf, dass die Opfer mit einem “Almosen”, das sie sich demnächst noch einmal in Form von Glaubhaftmachung erkämpfen müssen, abgespeist werden. Sie demonstrieren ihren Unmut über diesen Umgang mit den damals gequälten Heimkindern durch fortlaufende Berichterstattung.
Darf man gespannt sein, wie der Bundestag demnächst entscheidet?
In der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zum Thema Heimerziehung haben die geladenen Fachleute bereits weitergehende Forderungen auf den Tisch gelegt, als sie in den Empfehlungen des RTH zu finden sind und außerdem kritisiert, dass der Abschlussbericht mehr neue Fragen stelle, als er beantwortet habe. Aber der Bundestag entscheidet bekanntlich nach Kassenlage und dies lässt für die Gequälten und Missbrauchten nichts Gutes erwarten. Er wäre gut beraten, eine Kehrtwendung in Richtung des Antrags der Partei “Die Linke” zu vollziehen. Diese Partei hat erkannt, dass die Opfer über den Tisch gezogen wurden und ihre Forderungen nicht nur berechtigt sondern auch bescheiden sind.
In diesen Tagen wurde bekannt, dass sich die Bundestagsabgeordneten einen Aufschlag auf ihre “Diäten” in Höhe von 600 Euro genehmigen wollen. Das kommt nicht gut an und wird als moralische Verluderung der Politiker gewertet. Insbesondere vor einem Hintergrund, der offenbart hat, dass Bund, Länder, Kreise, Kommunen und Kirchen drei Jahrzehnte versagt und damit unendliches Leid auf ca. eine Millionen ehemalige behinderte und nichtbehinderte Kinder und Jugendliche gefördert haben. Gespannt dürfen wir sein, wie sich die Kirchen zu den Gehaltsforderungen der Parlamentarier äußern. Obwohl – wissen wir es nicht schon längst?
Helmut Jacob
Von der Leyen zur Entschädigung: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/heimkinder-gehen-leer-aus/
Vorstellung des Abschlussberichtes des RTH: http://www.gewalt-im-jhh.de/hp2/Runder_Tisch_Heimkinder__Vollm/Pressespiegel.doc
Rede Hans-Siegfried Wiegand auf der RTH-Pressekonferenz: http://www.youtube.com/watch?v=i0h9RK8hRLE
Behinderte Opfervertreter nicht zum RTH zugelassen: http://helmutjacob.over-blog.de/article-30713229.html
Stellungnahme Hans-Siegfried Wiegand zur Anhörung des Familienausschusses am 27.06.2011: http://www.gewalt-im-jhh.de/hp2/Runder_Tisch_Heimkinder__Vollm/Wiegand_fuer_Anhoerung_270611.doc
Entschädigungsleistungen der Zwangsarbeiter mit Hilfe des Ex-Anwaltes Michael Witti:
http://helmutjacob.over-blog.de/article-35998276.html
Anhörung im Familienausschuss am 27.06.2011: http://www.top-medien-berlin.de/content/view/1049/1/
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