Bei Verstoß besteht Besorgnis der Befangenheit

Der Richter ist verpflichtet die Wahrheit zu erforschen. Verstößt er dagegen, besteht die Besorgnis der Befangenheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall regte eine Partei im Rahmen eines Zivilrechtsstreits an, einen Zeugen zu laden. Nachdem der Richter dies ablehnte und der Anwalt ihn darauf hinwies es sei seine Aufgabe die Wahrheit zu erforschen, entgegnete der Richter: "Die Wahrheit interessiert mich nicht". Daraufhin lehnte der Anwalt den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Sowohl das Landgericht Chemnitz als auch das Oberlandesgericht Dresden lehnten das Ablehnungsgesuch ab. Dagegen richtete sich die Verfassungsbeschwerde der betroffenen Partei.

Verfassungsbeschwerde war begründet

Das Bundesverfassungsgericht entschied zu Gunsten der betroffenen Partei. Es habe eine Verletzung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorgelegen. Die Vorschrift schütze den Anspruch

des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter. Die Norm garantiere zudem, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist sowie die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet. Der also nicht befangen sei. Eine Besorgnis der Befangenheit sei gegeben, wenn ein am Verfahren beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.