RATHENOW - Fünf Monate, nachdem sich die Interessengemeinschaft (IG) „Justizopfer Nauen“ im März erstmals an die Öffentlichkeit gewandt hatte, um die Arbeit das Jugendamtes der Kreisverwaltung und des Amtsgerichtes Nauen zu kritisieren, geht der Kreis nun juristisch gegen Mitglieder der IG vor.
So ist deren Pressesprecher Martin Bulinski von einer Rechtsanwältin im Auftrag des Kreises aufgefordert worden, zwei Aussagen zu unterlassen. Nicht mehr verbreiten soll er eine Aussage in der oben genannten ersten Pressemitteilung, die lautete: „Die familienrechtlichen Fälle, in denen Eltern und deren Kinder durch zweifelhafte Methoden der Jugendämter, Gutachter/innen und dem Gericht teilweise schockierende Erfahrungen machen mussten, sind so zahlreich, dass nicht mehr von Einzelfällen oder Ausnahmen gesprochen werden kann.“ Eine Unterlassungerklärung soll Bulinski auch abgeben zu einer Aussage auf seiner privaten Internetseite, die so heißt: „Ich werde nie vergessen, wie Frau . . . mich regelrecht hasserfüllt angeschaut hat und sagte: ’Na da überlegen Sie sich mal was . . .’.“ (Auf der Internetseite ist eine Mitarbeiterin des Jugendamtes mit Vor- und Nachname genannt.)
Neben der Aufforderung, die hier zitierten Aussagen künftig zu unterlassen, soll sich Martin Bulinski auch verpflichten, Schadenersatz zu leisten und die Anwältin des Kreises zu bezahlen. Die vorbereitete Erklärung soll er spätestens heute unterschrieben zurücksenden.
Der Betreiber der Internetseite www.jugendamt-falkensee.de, auf der sich Eltern kritisch über Beschäftigte des Kreisjugendamtes in Falkensee äußern, ist von der gleichen Anwältin aufgefordert worden, die Seite spätestens bis zum heutigen Tag an den Landkreis zu übertragen. Außerdem soll auch er sich zu Schadenersatz verpflichten und die Anwältin des Kreises bezahlen. Außerdem geht der Landkreis noch juristisch gegen ein ehemaliges Mitglied der IG vor.
Erik Nagel, Pressesprecher des Kreises, teilte auf Anfrage dieser Zeitung dazu mit, zum Schutz und zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter der Verwaltung beauftrage der Kreis in solchen Fällen Fachanwälte, „um die Interessen der Kreisverwaltung zu wahren und sie vor unwahren Behauptungen und Verleumdungen im Internet und an anderen Stellen zu schützen“. Mitarbeiterinnen des Jugendamtes hätten sich seit geraumer Zeit fortgesetzten ungerechtfertigten, zutiefst beleidigenden Anschuldigungen ausgesetzt gesehen. Über konkrete Schritte gebe der Landkreis keine Auskunft.
Die IG „Justizopfer“, deren Mitgliederzahl von 24 im März auf nun über 50 gewachsen ist, will am 10. September dem Kreistag Fragen zur angeblich schlechten Arbeit des Jugendamtes übergeben. (Von Bernd Geske)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen